SAV Essen | Sozialistische Alternative (SAV)

Neue Website der SAV Ruhr

2011-09-05T23:21:00.002+02:00

Diese Website wird momentan nicht aktualisiert. Für aktuelle Informationen gehe bitte auf die neue Website der SAV Ruhr: www.sozialismus.info/ruhr

Aktuelles

2011-06-28T16:47:00.000+02:00

Zweitägiger Generalstreik in Griechenland, Massenbewegungen in Südeuropa, Eurokrise verschärft sich
Anti-Sarrazin: Erfolgreiche Veranstaltungen im Ruhrgebiet
Kapitalismus tötet – Atommafia enteignen!, Bericht: SAV Ruhr aktiv gegen Atomkraft bei Demo am 28. Mai
DIE LINKE in der Krise, Israelkritik ist nicht gleich Antisemitismus, Zum LINKE-Programmentwurf
Revolution in der arabischen Welt, Libyen – wie weiter?

"Anti-Sarrazin" - Erfolgreiche Veranstaltungen im Ruhrgebiet

2011-06-22T23:37:00.002+02:00

In Essen und Dortmund fanden am 20. und 21. Juni Veranstaltungen zum Thema "Anti-Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus" mit dem Autor des gleichnamigen Buches, Sascha Stanicic, statt. An den Buchvorstellungen mit Diskussionsrunde nahmen ca. 40 Menschen teil, was von den Veranstaltern als Erfolg gewertet wird. Eingeladen hatten die Sozialistische Alternative (SAV), die linksjugend ['solid] und die Bildungsgemeinschaft SALZ.

Stanicic stellte zunächst den Inhalt von Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" dar. Auch, wenn viele Aussagen Sarrazins in den letzten Monaten durch die Presse gingen, ist der SPD-Politiker und Ex-Bundesbankvorstand, der als ehemaliger Berliner Finanzsenator im rot-roten Senat für massiven Sozialabbau und Verarmung in der Stadt direkt verantwortlich ist, immer wieder für Äußerungen gut, die so unglaublich haarsträubend sind, dass man sie kaum für ernst gemeint halten kann. Zum Beispiel, wenn er schreibt: "Ich möchte aber, dass meine Nachfahren in einem Deutschland leben, in dem die Menschen sich als Deutsche fühlen. Ich finde das - mit Verlaub - wichtiger als die Frage, ob der Wasserspiegel der Nordsee in den nächsten 100 Jahren um 10 oder 20 Zentimeter steigt." Oder wenn er über seine frei erfundenen "Statistiken" spricht, auf die er seine Aussagen stützt, Muslime oder Erwerbslose seien dümmer, fauler und gewalttätiger als "gebildete Deutsche": "Wenn man aber keine Zahl hat, muss man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch."

Stanicic, oppositionelles Mitglied der Partei DIE LINKE und SAV-Bundessprecher, sprach auch über den Verlauf der Sarrazin-Debatte. Sarrazin stellt sich als jemand dar, der endlich mal das ausspreche, was sich sonst keiner zu sagen traue. Und als jemand, der deswegen von der Öffentlichkeit zerrissen werde, sogar als Opfer mangelnder Meinungsfreiheit. Stanicic hielt dem entgegen: "Jemand, dessen Buch in der Bild-Zeitung und im Spiegel vorveröffentlicht wurde, kann sich nicht über mangelnde Meinungsfreiheit beschweren." Betrachtet man demgegenüber, dass die "Anti-Sarrazin"-Veranstaltung nur durch Flugblattverteilungen und Plakatierungen von AktivistInnen beworben werden konnte und nicht in den großen Zeitungen mit Millionenauflage angekündigt wurde, ist die Resonanz auf die Veranstaltung wirklich beachtlich!

Zur Frage des Islam und sagte Stanicic, der in Berlin-Neukölln friedlich und solidarisch mit seinen türkischen, arabischen und deutschen Nachbarn zusammen lebt: "Wir als Linke würden natürlich nicht für einen Moscheebau argumentieren, der vielleicht sogar den Einfluss konservativer Religionsführer auf die muslimischen Menschen im Stadtteil stärkt. Wir sind aber dafür, dass gläubige Muslime dasselbe Recht wie alle anderen Menschen haben, Gebäude zu bauen und lehnen jede religiöse Spaltung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen ab." Zur "Kopftuchdebatte" sagte er, Aufgabe von Linken sei es, jede Frau, die kein Kopftuch tragen will, zu unterstützen, aber auch jeder Frau, die sich - wie tausende Muslima - freiwillig für das Kopftuch entscheidet, dass vollständige Selbstbestimmungsrecht zu gewährleisten. Schließlich müssten gegen Sozialabbau, Lohnverluste und Armut alle betroffenen Menschen, ob Muslime, Christen oder Atheisten, zusammen kämpfen. Stanicic wies auf die arabische Revolution hin, wo Christen und Muslime gemeinsam den Tahrirplatz in Kairo gegen die Angriffe der Mubarak-Anhänder verteidigten. "Im gemeinsamen Kampf werden die Gemeinsamkeiten deutlich und Spaltung überwunden."

Der Aussage von Sarrazin und anderen Rassisten, MigrantInnen würden in Deutschland "Parallelgesellschaften" bilden, hielt Stanicic entgegen: "In meinem Stadtteil stehe ich mit Menschen verschiedenster Herkunft im Supermarkt an der Kasse, an der Arbeit müssen alle unabhängig von Nationalität und Religion gleich funktionieren und wir schauen abends die gleichen Fernsehsendungen." Er zitierte einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der SAV-Zeitung "Solidarität", in dem Jürgen Großmann, Chef des Energiekonzerns RWE, porträtiert wird: "Großmann hat ein Vermögen von 1,4 Milliarden Euro, er hat ein eigenes Weingut, ein Dutzend Oldtimer, ein Haus am Tegernsee mit eigenem Jagdrevier. Für Großmanns Jahreseinkommen müssten Normalverdiener 300 Jahre lang arbeiten. Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Superreichen, die Chefs der Banken und Konzerne und ihre Politiker!"

Der Schlüssel für den Kampf gegen Rassismus liegt im gemeinsamen Kampf gegen die Auswirkungen des Kapitalismus auf unsere Lebensbedingungen. Darum rief Sascha Stanicic nach lebendigen Debatten, an denen sich viele junge BesucherInnen beteiligten, dazu auf, den geplanten Nazi-Aufmarsch am 4. September in Dortmund gemeinsam mit zigtausend AntifaschistInnen zu blockieren.

Anti-Sarrazin: Buchvorstellung am 20. Juni

2011-06-18T11:59:00.000+02:00

SAV, linksjugend ['solid] Essen und die Bildungsgemeinschaft SALZ laden am 20. Juni 2011 um 18 Uhr zu einer Buchvorstellung und Diskussion zum Thema "Anti-Sarrazin" mit dem Autor Sascha Stanicic ein.

Die Veranstaltung findet statt im Kulturzentrum Grend, Westfalenstr. 311, S-Bahnhof Essen-Steele, Bushaltestelle Grendplatz (Karte).

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat das Land polarisiert. Doch was steckt hinter den Thesen des Ex-Bundesbänkers? Sein Buch ist eine neoliberale Kampfschrift. Rassismus und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Medaille. Im „Anti-Sarrazin“ werden Hintergründe der Debatte erklärt, Gegenargumente geliefert und Alternativen zu Sarrazins Thesen formuliert.

Aus dem Inhalt:
Was sagt Sarrazin? +++ Der Verlauf der Sarrazin-Debatte +++ Über Intelligenz und Gene +++ Was ist Rassismus? +++ Islamfeindlichkeit als neuer Rassismus +++ Migration und Lebensrealität in Deutschland +++ Sarrazins Bildungs- und Sozialpolitik: neoliberal +++ Aussichten für Rechtspopulismus in Deutschland +++ Was tun gegen Rassismus, Sozialabbau und Kapitalismus?

7,50 Euro, Softcover, 161 Seiten, ISBN 978-3-00-033237-1
Erhältlich hier und in allen Buchhandlungen.

Die Veranstaltung findet ebenfalls statt am 21. November, 18 Uhr in Dortmund im Taranta Babu, Humboldtstr. 44.

Libyen – wie weiter?

2011-05-08T00:12:00.004+02:00

Revolution von unten statt NATO-Intervention!

Als die Welle der arabischen Revolution im Februar Libyen erfasste, rückte der Sturz der über 40-jährigen Diktatur Muammar al-Gaddafis in greifbare Nähe. Das militärische Eingreifen des Westens wird in der öffentlichen Debatte als Unterstützung für die Revolution dargestellt; doch kann die Revolution nur erfolgreich sein, wenn sie von den armen und arbeitenden Massen getragen wird.

von Jan Röder, Essen

Die Vereinten Nationen (UN) richteten am 17. März eine Flugverbotszone über Libyen ein, unter dem Vorwand, damit Luftangriffe auf DemonstrantInnen zu verhindern. Doch bereits im Vorfeld war deutlich: Die Flugverbotszone sollte den imperialistischen Mächten ein militärisches Eingreifen in Libyen ermöglichen, um auf diese Weise an Kontrolle über die revolutionäre Welle im arabischen Raum zu gewinnen. Zupass kommt ihnen dabei die pro-westliche Haltung des „Nationalen Übergangsrats“ im Osten des Landes. Dieser erklärte, die libysche Ölpolitik nach Gaddafis Sturz werde sich „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“ (Financial Times).

Ursprünglich herrschte unter den revolutionären Massen die Stimmung vor, dass sie selbst in der Lage seien, mit Gaddafi fertig zu werden. Dies änderte sich teilweise, als die Angriffe härter wurden und gleichzeitig greifbare Erfolge der Revolution ausblieben. Trotzdem sinkt die Zustimmung zum Eingreifen der USA, Großbritanniens und Frankreichs – immer mehr Aufständische und Zivilisten werden von den NATO-Bomben getötet, während Gaddafis Armee noch längst nicht geschlagen ist. Währenddessen erwägt der Westen eine Ausweitung seiner militärischen Handlungen (selbst die Bundesregierung bot Anfang April 900 Soldaten im Rahmen einer EU-Kampftruppe an).

Übergangsrat

Zu Beginn fanden auch in der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten Westlibyens Massenrevolten statt. Das Abflauen der Revolution im Westen des Landes hat seine Ursache nicht zuletzt in der Zusammensetzung des Übergangsrates: In ihm befinden sich neben ehemaligen Ministern Gaddafis auch Angehörige der verhassten, 1969 gestürzten Königsfamilie. Der Übergangsrat ist Teil der alten Elite und bedroht mit seinen neoliberalen Positionen im Falle seiner vollständigen Machteroberung die noch verbliebenen sozialen Errungenschaften.

Um auch in den von Gaddafi kontrollierten Landesteilen die Massen für die Revolution (zurück) zu gewinnen, müssen neben demokratischen auch soziale Forderungen erhoben werden (angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent und wachsender Armut).

Für eine Revolution von unten

Hierin liegt auch der Schlüssel für die militärische Verteidigung der Revolution: Statt auf NATO-Unterstützung zu hoffen, hätte die Bewaffnung der revolutionären Massen (zum Beispiel in Bengasi mit 670.000 Einwohn-erInnen) das beste Potenzial, Gaddafis Armee zu demoralisieren und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Während der Aufstände in Tunesien und Ägypten bildeten sich Komitees in Betrieben und Wohnvierteln, welche die Selbstverteidigung gegen Polizei und konterrevolutionäre Banden koordinierten und teilweise die Organisation des öffentlichen Lebens in die Hand nahmen. Solche Komitees sind auch in Libyen notwendig.

Der Übergangsrat hat ebenso wenig wie die imperialistischen NATO-Staaten ein Interesse an Selbstorganisation der libyschen Massen und Wohlstand für alle. Darum ist es wichtig, dass sich die arbeitende Bevölkerung unabhängige Organisationen schafft. Der Aufbau unabhängiger Gewerkschaften ist nötig, um den Kampf in den Ölraffinerien, Chemiefabriken und allen anderen Betrieben, die die Quelle des Reichtums Libyens sind, aufzunehmen. Es muss eine Partei geschaffen werden, die sich auf die arbeitenden und armen Massen stützt, jegliche Zusammenarbeit mit den alten Machtcliquen und den imperialistischen NATO-Mächten ablehnt und Solidarität mit den revolutionären Massen des gesamten arabischen Raumes organisiert, um die Herrschaft des Kapitalismus gemeinsam zu zerschlagen.

Kapitalismus tötet – Atommafia enteignen!

2011-03-14T17:20:00.018+01:00

Die Katastrophe in Japan macht deutlich: Mit der Nutzung von Atomkraft sind die Kapitalisten bereit das Leben von Millionen zu gefährden, um Milliarden zu verdienen. Damit muss Schluss sein.

Die SAV Ruhr war aktiv bei der Demo "Atomkraft Schluss!" am 28. Mai in Essen. (Bericht, Bilder und Video)

Mehr Infos hier.

Revolution in der arabischen Welt

2011-02-04T15:31:00.012+01:00

Aktuelle Infos der SAV zu den Massenprotesten in Ägypten, Tunesien, Libyen und anderen Ländern: Hier klicken.

Flugblätter der SAV Essen:

Jugendzentrum Essen erhalten!

2011-01-21T13:09:00.005+01:00

Flugblatt der SAV zum Kampf gegen die Schließung des Jugendzentrums Essen (JZE).

Hier klicken, um das Flugblatt als Grafik zu sehen.

Jugendzentrum Essen erhalten!

Gemeinsam kämpfen gegen Sozialabbau!

Das Jugendzentrum Essen (JZE) soll im Frühjahr geschlossen werden. Wir sagen: Nein!

Die Stadt Essen mit ihrem SPD-Bürgermeister Reinhard Paß zieht vor dem Hintergrund der Kommunenpleiten ein Sparprogramm in der unvorstellbaren Höhe von 110 Millionen Euro durch. Kostete Musikunterricht an der Folkwang-Musikschule bisher fünf Euro pro Stunde, können jetzt wohl nur noch relativ reiche Eltern die 26,50 Euro aufbringen, die das Sparpaket vorsieht. Zwei Grundschulen stehen vor der unmittelbaren Schließung. Parkgebühren, Volkshochschulbeiträge, Hundesteuern steigen massiv. Das Kulturzentrum Zeche Carl steht ebenso wie das JZE vor dem Aus.

Verzockt

Grund der JZE-Schließung ist eine städtische Mietgarantie für die Weststadthalle in der Innenstadt. Bauunternehmer verkalkulierten sich beim Bau dieses Prestigegebäudes, die Stadt jedoch verpflichtete sich, noch jahrelang die Miete für die leerstehende Halle zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund soll auf die Sanierung des JZE verzichtet werden und die Jugendarbeit der Stadt in die Weststadthalle verlagert werden. Auch die Grünen stehen nicht auf unserer Seite: Die Grünen-Stadträtin Buschkönig zum Umzug: „Diese Halle steht leer und die Stadt zahlt kräftig Miete, daher ist es eine gute Lösung.“

Kultureller Kahlschlag

Das JZE dient mit zahlreichen Seminarräumen, einem Saal für bis zu 900 Personen, Medien- und Musik-Probenräumen als multikultureller Treffpunkt für verschiedenste Gruppen, führt Projekte gegen Rassismus durch und ist damit ein wichtiger sozialer und kultureller Faktor in Essen.

„In der Weststadthalle wird zentrale Jugendarbeit nicht mehr so vielfältig umgesetzt werden können wie im Jugendzentrum Papestraße. Insbesondere nicht-städtische Nutzer werden dort künftig kaum mehr Veranstaltungen durchführen können.“ (WAZ, 6.5.2010) Die Möglichkeiten für die Menschen in der Stadt, sich unabhängig zu organisieren, politische und kulturelle Arbeit zu machen, werden weiter zerstört.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die JZE-Schließung ist kein Einzelfall. Das städtische Sparpaket ist ein Kahlschlagsprogramm. Ähnlich sieht es in vielen anderen Kommunen aus. Jahrelang wurden den Banken und Konzernen in Bund, Ländern und Kommunen Steuergeschenke gemacht, hunderte Milliarden wurden in „Bankenrettungspakete“ gesteckt – und jetzt sind die Kassen leer.

Wir, die Jugendlichen, Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen, sind nicht Schuld an der Krise. Geld ist genug da: Es befindet sich in den Taschen der Reichen, die von der Krise profitieren. Gehen wir also an die Profite, um die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Kultur und Soziales zu bezahlen und gute Angebote sowie sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen!

Nazis in Dresden blockieren!

2011-01-15T12:58:00.001+01:00

Die Linksjugend ['solid] Essen macht eine Kampagne gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. Wenn du im Bus mitfahren willst oder zur Infoveranstaltung am 3. Februar kommen willst, findest du hier weitere Infos.

Gesine Lötzschs Wege zum Sozialismus

2011-01-11T13:37:00.004+01:00

Kommentar von Lucy Redler zur Debatte um die Äußerungen von Gesine Lötzsch

Gesine Lötzschs Beitrag „Wege zum Kommunismus“ im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 8. Januar hat eine heftige Debatte über Kommunismus und Sozialismus in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Die bürgerlichen Medien und Politiker von SPD und Union standen sofort in den Startlöchern, um DIE LINKE auf breiter Front anzugreifen. Am weitesten aus dem Fenster lehnte sich der CSU-Generalsekretär Dobrindt, der die flächendeckende Bespitzelung der Linkspartei und die Prüfung eines Verbotsverfahrens forderte. Das sind Politiker, die sich sonst bei jeder Gelegenheit die Wahrung der demokratischen Grundordnung auf die Fahne schreiben.

von Lucy Redler, Berlin

Die bürgerlichen Medien jubilierten, Lötzsch habe nun endlich mal ausgesprochen, was DIE LINKE wirklich wolle. So veröffentlichte Die Welt einen Kommentar mit dem Titel „Danke, Gesine Lötzsch“, in dem sie ausführte: „Gesine Lötzschs Sehnsucht nach Kommunismus und Überwindung des Kapitalismus spricht eine Sprache, die nicht zu den Grundfesten einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit gehört. Auf welchem Boden sie auch immer stehen möge, es ist nicht jener der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Positiv vom Kommunismus zu schwadronieren, einer mit dem Blut Hunderttausender Opfer getränkten Ideologie, dazu gehört schon Chuzpe.“

Es ist nichts Neues, dass die bürgerlichen Medien und Vertreter prokapitalistischer Parteien wie CDU/CSU die Überwindung des Kapitalismus und die Erstrebung einer sozialistischen Gesellschaft mit den stalinistischen Regimen im Ostblock gleichsetzen, um zu kaschieren, dass sich ihr kapitalistisches System in der tiefsten Krise seit achtzig Jahren befindet und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung in Stuttgart und Gorleben mit Schlagstöckern, Pfefferspray und Wasserwerfern durchgeprügelt wird.

Gesine Lötzsch hat es mit ihrem ursprünglichen Beitrag den Bürgerlichen jedoch auch einfach gemacht, weil sie – entgegen späterer Interviews – in ihrem Text nicht klarstellt, was sie unter Kommunismus versteht. Wenn sie geschrieben hätte, dass Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft bedeutet und es im Osten keinen Kommunismus, sondern eine stalinistische Diktatur gab, wäre es für die bürgerliche Meute schwieriger gewesen, DIE LINKE auf breiter Front anzugreifen. Ihre Äußerung ist Ausdruck einer nicht ganz eindeutigen Haltung vieler LINKE-Funktionäre zur DDR, die sich auch im Programmentwurf der Partei widerfindet, in dem einerseits ein klarer Bruch mit dem Stalinismus gefordert wird, die DDR aber gleichzeitig als „Sozialismusversuch“ deklariert wird.

DIE LINKE sollte die Debatte jetzt nutzen, um offensiv für eine sozialistische Demokratie zum alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn einzutreten und deutlich zu machen, was sie darunter versteht. Eine sozialistische Demokratie kann nur erreicht werden durch eine umfassende Umwälzung der Eigentums- und Machtverhältnisse, das bedeutet der Verstaatlichung aller Banken und der Schlüsselindustrien unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.

Was steht drin?

Gesine Lötzsch schlägt jedoch in ihrem Text gar keinen Weg zu einer sozialistischen Demokratie vor. Im Gegenteil: Der Text ist an Beliebigkeit nicht zu überbieten.

Gesine Lötzsch setzt ihre „Wege zum Kommunismus“ mit dem Trial and Error-Prinzip von Thomas Edison bei der Erfindung der Glühbirne gleich und folgert daraus, man müsse nur genug Wege zum Sozialismus ausprobieren:

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“

Nachdem Lötzsch anfangs den Weg der Beliebigkeit zu einer sozialistischen Gesellschaft einschlägt, weist ihre Logik im Endeffekt nicht über den Kapitalismus hinaus und lässt dabei noch die arme Rosa Luxemburg als Kronzeugin auftreten. Diese würde sich sicher im Grabe umdrehen, wenn sie wüsste, dass Gesine Lötzsch sie ihres Inhalts – der Abschaffung des Kapitalismus und der Erkämpfung einer sozialistischen Gesellschaft entleeren würde.

Regierungsbeteiligung

Schon der Hinweis Lötzschs, dass man Wege sowohl in der Opposition als auch in der Regierung ausprobieren müsse, konterkariert den Kampf für Sozialismus und steht im klaren Widerspruch zu Rosa Luxemburg, die schon 1899 den Eintritt des Sozialisten Millerands in eine bürgerliche Regierung rügte (nachzulesen in: Sozialistische Krise in Frankreich von 1901).

Rosa Luxemburg formulierte sehr klar in „Eine taktische Frage“: "Ein Sozialdemokrat hingegen, der dieselben Reformen als Mitglied der Regierung, das heißt gleichzeitig bei aktiver Unterstützung des bürgerlichen Staates im Ganzen anstrebt, reduziert tatsächlich seinen Sozialismus im allerbesten Fall auf bürgerliche Demokratie oder bürgerliche Arbeiterpolitik. Während daher das Vordringen der Sozialdemokraten in die Volksvertretungen zur Stärkung des Klassenkampfes, also zur Förderung der Sache des Proletariats führt, kann ihr Vordringen in die Regierungen nur die Korruption und Verwirrungen in den Reihen der Sozialdemokratie zum Ergebnis haben.“

Genau das sehen wir heute in Berlin und Brandenburg, wo DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist. Es bleibt die Aufgabe von Linken in der Linkspartei, die Ideen Rosa Luxemburgs zu verteidigen und auch als Werkzeug in der Auseinandersetzung um die Perspektive der Linkspartei zu nutzen.

Eigentumsfrage

Lötzsch zeichnet in ihrem Beitrag einen Weg der kleinen Reformschritte, der dann irgendwann zum Sozialismus führen würde und nennt das „revolutionäre Realpolitik“.

In Bezug auf Rosa Luxemburg und die Niederlage der deutschen Revolution 1918 schreibt sie: „Was hier durch Rosa Luxemburg in der konkreten Situation einer unvollendeten Revolution und der absehbaren Defensive formuliert wurde, ist eine Politik, die sie selbst »revolutionäre Realpolitik« nannte – ausgehend von den dringenden Nöten der Arbeiter und großer Teile der Bevölkerung soll an Lösungen gearbeitet werden, die deren Lage spürbar verbessern und zugleich zu einer strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse führen. Es sollen Tagesfragen beantwortet und Kapitalismus und Militarismus zurückgedrängt werden mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden.“

Doch während Rosa Luxemburg den Kampf für Reformen als Mittel zur sozialistischen Umwälzung verstand, verfolgt Gesine Lötzsch ein anderes Ziel. Bei Lötzsch geht es jedenfalls im folgenden nicht mehr um „die strukturelle Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse“, sondern um mehr oder weniger weitgehende Tagesforderungen wie beispielsweise Belegschaftseigentum anstatt von umfassender Verstaatlichung.

Dass bei der Forderung nach Belegschaftseigentum lediglich das kapitalistische System mit ein bisschen mehr an Mitbestimmung verteidigt wird, hat wenig mit Rosas Ansatz der Verbindung von Reform und sozialistischer Umwälzung zu tun.

Ein anderes Ziel

Auch Rosa Luxemburg war nicht gegen einfache Verbesserungen im Interesse der Arbeiterklasse. Für sie stand der Kampf um Verbesserung aber im Zusammenhang mit der Abschaffung des Kapitalismus. Oder, in ihren Worten ist „der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck“ (Sozialreform und Revolution)

Wenn Gesine Lötzsch und Rosa Luxemburg sich getroffen hätte, hätte Rosa wohl etwas ähnlich wie gegenüber Bernstein geantwortet:

„Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen in der alten.“

Stuttgart 21: „Widerstand plus“ meldet sich zu Wort

2010-12-17T18:02:00.000+01:00

50.000 auf der Straße gegen Stuttgart 21

Wenn Merkel, Mappus und Bahnchef Grube gehofft hatten, durch die wochenlangen Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, so wurden diese Hoffnungen am Samstag enttäuscht. Über 50.000 beteiligten sich an der überregionalen Demonstration unter dem Motto „Stuttgart ist überall – Für eine Demokratie der Bürger“. Und alle Beteiligten waren sich einig: im neuen Jahr wird es mit „Widerstand plus“ gegen „Stuttgart 21 plus“ - so heißt der als Schlichterspruch bezeichnete Vorschlag Heiner Geißlers für die Umsetzung des milliardenschweren Bahnhofsprojekt mit einigen Veränderungen – weiter gehen.

Weiterlesen auf sozialismus.info.

Stuttgart 21: Großdemo und neue Polizeibrutalität

2010-12-05T10:17:00.007+01:00

Nach Heiner Geißlers "Schlichterspruch"

Am 4. Dezember fand die erste Großdemo gegen Stuttgart 21 nach dem "Schlichterspruch" von Heiner Geißler statt, der auch das Hauptthema der Redebeiträge war.
Im Vorfeld hatte es im Bündnis gegen Stuttgart 21 gewisse Kontroversen gegeben, ob man an diesem Samstag überhaupt eine Demo machen oder alle Kräfte auf die überregionale Demo am 11. Dezember konzentrieren sollte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der eiskalten Temperaturen war die Beteiligung von 10.000 gut und zeigt, dass der "Schlichterspruch" die Bewegung gegen Stuttgart 21 empört, aber nicht demoralisiert hat.

von Wolfram Klein, aktiv im Cannstatter Aktionskreis gegen Stuttgart 21

Die Stimmung auf der Kundgebung war selbstbewusst und kämpferisch. Schon die Erwähnung des "Schlichterspruchs" oder von Politikern wie Mappus reichte, um Sprechchöre auszulösen. Klaus Gebhard, der "Erfinder" der Parkschützer, und der Bahnexperte Karl-Dieter Bodack führten aus, dass die in der "Schlichtung" angeführten Fakten für die Modernisierung des Kopfbahnhofs (K21) und damit gegen Stuttgart 21 und gegen den Schlichterspruch sprechen.

Spontandemo

Ursprünglich war im Anschluss an die Kundgebung eine Demonstration geplant gewesen. Ein Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21 will die Zahl der Demonstrationen und vor allem der Samstagsdemos verringern. Dabei berufen sie sich vor allem auf Beschwerden des Einzelhandels. Aber da die Industrie- und Handelskammer zu den fanatischsten Unterstützern von Stuttgart 21 gehört, sollten wir uns nicht aus diesen Kreisen einschüchtern und uns von ihnen vorschreiben lassen, wie oft wir demonstrieren dürfen. Der Demoverzicht vom Samstag war aber nicht mit den Beschwerden des Einzelhandels begründet worden, sondern mit dem kalten Wetter. Aber auch das stieß auf den Unmut vieler AktivistInnen, die zu Recht argumentierten, eine Demonstration sei das beste Mittel, um nach der langen Kundgebung wieder warme Füße zu bekommen. Im Sommer war nach der Errichtung des Bauzauns am Nordflügel am 30. Juli eine Kultur von Spontandemos entstanden. Allerdings hingen Spontandemos oft davon ab, ob jemand nach der Kundgebung vor dem Nordflügel die Initiative ergriff, auf die Straße zu gehen. Seitdem die Kundgebungen nicht mehr dort stattfinden dürfen und auf die Straße vor dem Hauptbahnhof verlegt wurden, besteht dieses Problem nicht mehr. Wir müssen nicht mehr auf die Straße gehen und den Verkehr zum Halten bringen. Wir sind schon auf der Straße, die Polizei hat die Straße schon für die Kundgebung gesperrt (allerdings oft viel zu spät, wenige Minuten vor Kundgebungsbeginn): wir müssen für die Spontandemo nur auf der Straße bleiben und loslaufen. Daher ist es kein Wunder, dass sich auch diesmal ein großer Teil der KundgebungsteilnehmerInnen an der Spontandemo beteiligte.

Die Demo führte die schon eingespielte Route über den Gebhard-Müller-Platz, den Wilhelmsplatz zum Rotebühlplatz, wo sich auch die CDU-Zentrale befindet. Dort gab es einige Sprechchöre, neben dem gängigen "Lügenpack" auch "Bahnhof weg, Tasche leer, CDU, danke sehr" und "Was will ich und was willst Du, das Verbot der CDU". Als eine Gruppe DemonstrantInnen sich der CDU-Zentrale näherte, wurde schnell die Tür geschlossen und die Polizei marschierte auf. Kurz vor dem Bahnhof bog der Demozug dann zum Schlossplatz ab, wo gerade der Weihnachtsmarkt ist, weil hinter dem Schlossplatz das Neue Schloss liegt, in dem sich Ministerpräsident Mappus aufhalten sollte. Die Polizei wollte den Weg zum Neuen Schloss absperren, das war aber auf dem großen Schlossplatz aussichtslos. Also begnügte sie sich damit, sich vor dem entsprechenden Gebäudeflügel des Schlosses aufzustellen. Einige hundert DemonstrantInnen zogen zum Neuen Schloss, riefen Sprechchöre, spielten Musik und tanzten dazu, unter anderem AktivistInnen der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21.

Polizeibrutalität

Allmählich schrumpfte die Zahl der DemonstrantInnen zusammen. Es wurde auch langsam dunkel. Deshalb riefen AktivistInnen dazu auf, in Gruppen wegzugehen. Aber die beginnende Dunkelheit, bei der man z.B. vom Weihnachtsmarkt aus nicht mehr sehen konnte, was vorging, war wohl für irgend welche Polizeiverantwortlichen ein guter Zeitpunkt für Provokationen. Wenn eine Gruppe von Jugendlichen auf dem Heimweg ist und plötzlich aus mehreren Richtungen Polizeieinheiten auf sie zustürmen, dann halten die Vorsätze zusammenzubleiben nicht sehr lange. Die Leute liefen auseinander und die Polizei konnte einen Jugendlichen herauspicken (dem sie vorwirft, am Rotebühlplatz, also lange vorher, Polizisten beleidigt zu haben). Als die Umstehenden merkten, dass die Polizei versuchte, einen Jugendlichen festzunehmen, der gerade mit anderen friedlich auf dem Heimweg gewesen war, waren sie natürlich empört. Viele Menschen liefen hin und forderten die Polizei auf, die Provokationen einzustellen. Polizisten reagierten gewalttätig, mehrere Jugendliche bekamen Pfefferspray aus kürzester Entfernung in die Augen. Laut Augenzeugen wurde ein Jugendlicher blutig geschlagen und mehrere Polizisten trampelten über eine am Boden liegende Frau hinweg, die ernsthaft verletzt wurde und in einem Rettungswagen behandelt werden musste. (In der Pressemitteilung der Polizei ist dann statt von "Polizisten" von "Personen" die Rede.) Eine Schülerin erlitt eine Prellung am Kopf und musste zwei Stunden im Krankenhaus verbringen.

In meinem Artikel zur Schlichtung am Freitag stand: "Mit seiner Übernahme der Sprachregelungen von Mappus, Rech & Co bereitet Geißler neue Gewaltorgien der Polizei vor." Leider hat sich das schon am folgenden Tag bewahrheitet.

Stuttgart 21: Überregionale Großdemo am 11. Dezember - Fahr mit der SAV nach Stuttgart

2010-11-22T18:24:00.007+01:00

Land auf und Land ab wird Politik im Interesse der Banken und Konzerne gemacht: Um die Rettungspakete für Banken und die Konjunkturprogramme zu bezahlen, legen Bundes- und Landesregierungen Sparprogramme auf. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bringt Milliarden für die Energiekonzerne. Für sie prügelt die Polizei Castor-Transporte durch das Wendland. Beispiel für diese Politik ist auch das Projekt Stuttgart 21:

Stuttgart 21 ist kein Bahnhofsprojekt sondern ein Immobilienspekulationsobjekt. Hundert Hektar Gleisfläche sollen für Immobilien frei werden. Verdienen werden Baukonzerne, Banken und Immobilienspekulanten, die kräftig für die Befürworter von Stuttgart 21 gespendet haben.
Die Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro zahlt die Bevölkerung Stuttgarts, Baden Württembergs und der Bundesrepublik aus den Öffentlichen Haushalten sowie durch Fahrpreiserhöhungen.

Seit Monaten gibt es Massenproteste gegen Stuttgart 21 mit bis zu 150.000 TeilnehmerInnen. Am 30. September setzte die Landesregierung massive Gewalt ein, um die Fällung von Bäumen im Schlossgarten durchzusetzen. In fast allen Umfragen gibt es Mehrheiten auf allen Ebenen gegen Stuttgart 21. In Stuttgart stellt sich die Frage: Wer wird sich durchsetzen: Politik im Interesse der Banken und Konzerne oder Proteste der Mehrheit der Bevölkerung?

Überregionale Großdemonstration am 11. Dezember um 14.00 Uhr auf dem Vorplatz des Hbf Stuttgart

Deshalb ist der Protest gegen Stuttgart 21 für alle Proteste, sei es Atomkraft oder das Sparpaket der Bundesregierung von Bedeutung. Wenn der Kampf gegen Stuttgart 21 erfolgreich sein sollte, wird es den Protesten gegen Sozialabbau und Atomkraft Rückenwind geben. Die Gegner von Stuttgart 21 haben für den 11. Dezember zu einer überregionalen Großdemonstration aufgerufen. Fahre mit uns dahin, um den Widerstand zu unterstützen.

Weitere Infos unter

Plakat der SAV unter http://www.sozialismus.info/2010/s21plakat.jpg

Willst du mit der SAV mit dem Bus zur Demo fahren? Einfach eine E-Mail an essen@sozialismus.info schreiben.
Kosten für Hin- und Rückfahrt am Samstag: 10 Euro ermäßigt, 20 Euro NormalverdienerInnen.

Oben Bleiben!

Sozialismusfest NRW 2010

2010-10-11T11:54:00.002+02:00

Mehr Infos auf www.sozialismus.info/nrw

Stuttgart 21 stoppen!

2010-10-11T11:52:00.000+02:00

Der Widerstand braucht unsere Solidarität!

Mehr Infos hier.

Loveparade-Unglück wäre vermeidbar gewesen

2010-07-25T20:17:00.016+02:00

Wurde für Profit über Leichen gegangen?

Es sieht so aus, als wäre bereits im Vorfeld absehbar gewesen, dass es bei der Loveparade in Duisburg zu einer Massenpanik kommen könnte. Wenn auch die offiziellen Informationen zum Sicherheitskonzept sehr spärlich sind, reichte anscheinend schon gesunder Menschenverstand, um die Waghalsigkeit der Veranstaltung zu erkennen.

von Jan Röder, Essen

Ein User schrieb am 7. Juni im WAZ-Onlineportal derwesten.de: „sehe ich das richtig, dass die versuchen 1 million menschen über die 1-spurige! TUNNELSTRAßE! Karl-Lehr-Straße mit zwischendurch 2 kleinen trampelpfaden hoch zum veranstaltungsgelände zu führen? also in meinen augen is das ne falle. das kann doch nie und nimmer gut gehen. wer in essen und dortmund dabei war weiß, wie groß das gedränge schon auf recht weitläufigen zugangswegen war. das war ne katastrophe und die wollen ernsthaft den zugang über nen einspurigen TUNNEL leiten? ich fass es nicht!!!! ich seh schon tote wenn nach der abschlußkundgebung alle auf einmal über diese mickrige straße das gelände verlassen wollen.“

Dr. Motte, Veranstalter der ersten Loveparades: „Die Veranstalter haben einen krassen Managementfehler begangen. Wie kann man denn Menschen nur durch einen einzigen Zugang auf das Gelände lassen. Das ist ein Skandal. Die Veranstalter sind schuld. Die haben doch gewusst, dass es voll wird. Was also haben Zäune und Security da zu suchen? Bei nur einem Zugang.“ Dr. Motte distanzierte sich ab 2006 von der Loveparade, weil diese ihm zu unpolitisch und kommerziell ausgerichtet war.

Die Loveparade fand im Rahmen der „Kulturhauptstadt Europas Ruhr.2010“ statt. Dabei geht es darum, das Prestige des Ruhrgebiets zu fördern. Der Energieriese RWE und andere Konzerne rühren hier als Sponsoren die Werbetrommel. Die „Normalbevölkerung“ jedoch leidet unter massivem kommunalen Sozialabbau, Kulturzentren und Schulen werden geschlossen; von „Kulturhauptstadt“ bekommen wir hier nicht viel mit. Der Chef des Fitness-Unternehmens McFit und Loveparade-Geschäftsführer Rainer Schaller wollte die Veranstaltung, bei der 19 Menschen starben und 300 verletzt wurden, um jeden Preis durchziehen. Vermutlich wurden Hinweise von Feuerwehr-Experten auf die Gefahren an der Stelle, an der es zu der Katastrophe kam, in den Wind geschlagen. Vorhandene Kamerabilder wurden nicht genutzt, um das Entstehen einer Massenpanik im Voraus zu erkennen. Es kann den Leuten nicht vorgeworfen werden, dass sie im Gedränge die Kontrolle über sich verloren und in ihrer Todesangst andere tottrampelten. Die Veranstalter hätten aber damit rechnen müssen, dass sich das „Partyvolk“ in einer solchen Extremsituation nicht sehr vernünftig und umsichtig verhalten würde und entsprechende Vorkehrungen treffen müssen.

Duisburgs Bürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sagte: „Wir hatten im Vorfeld mit dem Veranstalter und allen beteiligten Partnern ein stichhaltiges Sicherheitskonzept ausgearbeitet.“ Menschen, die versuchten, die Polizei auf die beginnende Massenpanik hinzuweisen, wurden von Polizisten weggeschickt und bekamen von ihnen Sprüche zu hören wie: „Willst du das hier etwa organisieren? Das musst du schon uns überlassen.“

Profitmacherei verdirbt vielen Menschen schon lange die Freude am Feiern. Das gilt für die Christopher-Street-Day-Paraden, auf denen z. T. kein politisches Material verteilt werden darf, während die TeilnehmerInnen mit Werbung der offiziellen Sponsoren zugemüllt werden, ebenso wie für überteuerte Diskotheken und Festivals. Große Musiklabels schalten die Kultur gleich und denken nur ans Geld. In Duisburg ging der Kultur-Kapitalismus sogar über Leichen.

Freitag, 30. Juli, 19 Uhr: Die Macht der Banken und Konzerne brechen! Aber was kommt dann?

2010-07-25T14:54:00.008+02:00

Referat zum Thema Arbeiterregierung

Kulturzentrum Grend, Westfalenstr. 311, Essen-Steele, S-Bahnhof Essen-Steele, Bushalte Grendplatz (bei Google Maps)

Wir leben in einer Diktatur der Banken und Konzerne. Die SAV kämpft für die Abschaffung des Kapitalismus und für den Aufbau einer sozialistischen Demokratie. Wie würde diese aussehen? Welche Rolle spielt dabei der bürgerliche Staat? Welche Organisationen und Strukturen können sich ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche usw. aufbauen, um die Welt zu verändern?

Achtung: Zeit und Ort geändert! (19 Uhr, Grend)

Linksjugend [solid] NRW für Großkampage gegen Sparpaket

2010-07-21T12:40:00.000+02:00

Die Linksjugend ['solid] NRW hat auf ihrer Landesvollversammlung am 3. Juli eine von SAV-Mitgliedern eingebrachte Resolution verabschiedet, in der sie DIE LINKE zur Durchführung einer Großkampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung aufruft. Den Text findet ihr hier: http://www.sozialismus.info/z/Grosskampagne-Stoppt_das_Sparpaket....pdf

Wie weiter im Kampf gegen "Sparpaket", Gesundheitsreform und Arbeitslosigkeit?

2010-07-18T16:17:00.005+02:00

Für den Aufbau einer Massenbewegung von Protesten, Streiks und Generalstreiks

Nach den erfolgreichen Demonstrationen vom 12. Juni stellt sich die Frage, wie es weiter geht im Kampf gegen die Angriffe von Regierungen und Kapitalisten. In Gewerkschaften, DIE LINKE und Widerstandsbündnissen wird diskutiert, was zu tun ist. Die Gewerkschaftsspitzen haben Proteste für Oktober und November angekündigt.
Am 13. Juli trifft sich der Koordinierungskreis des bundesweiten Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise", das die Demos vom 12. Juni organisiert hatte.

von Sascha Stanicic, Berlin

SAV-Mitglieder haben in den letzten Wochen in Gewerkschaften, LINKE und Bündnissen vor allem zwei Ideen hinein getragen:

Erstens: Um einen wirkungsvollen Kampf gegen das so genannte "Sparpaket" und all die anderen Angriffe auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu führen, bedarf es mehr als symbolischer Proteste. Wie in den Ländern Südeuropas sind Massenstreiks und Generalstreiks dafür unverzichtbar. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Gewerkschaften. Diese sollten unmittelbar eine Informations- und Mobilisierungskampagne zur Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks durchführen. Diese sollte Betriebs- und Vertrauensleutekonferenzen, Veranstaltungen und Aktionen und Arbeitsniederlegungen am Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dem 29. September beinhalten.

Zweitens: Zum Aufbau einer Bewegung von unten und um die Forderung nach konsequentem Widerstand nachdrücklich an die Gewerkschaftsführungen zu richten, sollte Ende September oder Anfang Oktober eine bundesweite Großdemonstration in Berlin stattfinden. Eine solche Demonstration würde deutlich machen, dass mit Mobilisierungen nicht bis Ende Oktober/Anfang November gewartet werden darf und könnte die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen, von symbolischen Protesten zu echten Kampfmaßnahmen über zu gehen. Sie könnte den wachsenden Unmut in der Arbeiterklasse artikulieren und hätte sicher das Potenzial deutlich größer als die Mobilisierung vom 12. Juni zu werden.

Dieser Vorschlag wurde in den letzten Wochen von den Anti-Krisen-Bündnissen in Kassel und Berlin, der Linksjugend["solid] NRW und anderen aufgegriffen. Leider zeichnet sich ab, dass DIE LINKE und ver.di Berlin im Berliner Bündnis ihre anfängliche Unterstützung für diese Idee zurück nehmen und ganz auf die offiziellen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im Oktober und November setzen. Damit verzichten sie darauf eine Initiative zu ergreifen, die die Gewerkschaftsführungen in Richtung politischer Streiks unter Druck setzen könnte und überlässt diesen ganz die Initiative. Sie verzichten damit auch über Monate darauf, mit einer konkreten Massenmobilisierung die sich entwickelnde Bewegung gegen das “Sparpaket” weiter von unten aufzubauen.

Das ist ein schwerer Fehler und sollte bis zum Treffen des bundesweiten Koordinierungskreises von diesen Kräften überdacht werden. Wenn möglich, zum Beispiel durch den Landesparteitag der LINKEN in NRW an diesem Wochenende, sollten weitere Beschlüsse für eine solche Demonstration getätigt werden, um die Führungen weiter unter Druck zu setzen.

Sollten diese wesentlichen Kräfte jedoch eine Demonstration nicht unterstützen werden sich auch andere Kräfte nicht an der Umsetzung einer solchen Demonstration beteiligen. Wir halten es in einem solchen Fall für wenig sinnvoll ausgehend von den relativ bescheidenen Kräften einzelner Bündnisse in Berlin und anderswo an einer solchen Demonstration festzuhalten, denn die Gefahr wäre groß, dass diese keine Steigerung zum 12. Juni darstellen würde und viel Kraft kosten, aber wenig Wirkung erzielen würde. Die Verantwortung für ein Nichtzustandekommen dieser Demonstration läge dann bei der Partei DIE LINKE und ver.di Berlin.

Aufgabe von kritischen GewerkschafterInnen, kämpferischen Gliederungen in Gewerkschaften und LINKE, Bündnissen und anderen linken Organisationen wäre es in einer solchen Situation die Debatte über die Notwendigkeit von Streiks in ihre Organisationen zu tragen und entsprechende Beschlüsse zu erwirken, massiv zu den Aktionen im Oktober und November, vor allem die von der IG Metall angekündigten regionalen Großdemonstrationen am 13.11., zu mobilisieren und dort die Forderung nach einem Generalstreik massiv zu erheben.

Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung zu diesen Großdemonstrationen und dem Aufbau einer breiten Widerstandsbewegung kann dabei der 29. September spielen. An diesem Tag wird es einen europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes geben, der zu einer Großdemonstration nach Brüssel aufruft. Zeitgleich wird es Generalstreiks in Spanien und Griechenland geben. Es wäre die Verantwortung der Gewerkschaften, an diesem Tag auch in Deutschland zumindest Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst und der Großindustrie durchzuführen, um sich so am Kampf der europäischen Arbeiterklasse gegen die Kürzungspakete in allen Ländern zu beteiligen. Örtliche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, Bündnisse und AktvistInnen sollten versuchen durch lokale Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen an diesem Tag den europäischen Aktionstag auch nach Deutschland zu holen und dafür zu nutzen, ArbeiterInnen und Jugendliche auf die Straße zu holen und so einen Beitrag für den weiteren Aufbau der Bewegung zu leisten. SAV-Mitglieder werden Vorschläge dieser Art in Gewerkschaften, LINKE und Bündnisse hinein tragen.

Essen: Nein zur Schließung des Jugendzentrums!

2010-07-18T16:09:00.004+02:00

Am Mittwoch, 30. Juni, kam es in Essen zu Protesten gegen die angekündigte Schließung des Jugendzentrums Essen (JZE). Etwa 20 Jugendliche drangen nach einer Kundgebung vor dem Rathaus in den Sitzungssaal des Stadtrats ein und störten dessen Versammlung mit Sprechchören: „Bei den Banken sind sie fix, für die Jugend tun sie nix!".

von Jan Röder, Essen

Die Stadt Essen mit ihrem SPD-Bürgermeister Reinhard Paß will vor dem Hintergrund der Kommunenpleiten ein Sparprogramm in der unvorstellbaren Höhe von 110 Millionen Euro durchziehen. Kostet Musikunterricht an der Folkwang-Musikschule bisher fünf Euro pro Stunde, können künftig wohl nur noch relativ reiche Eltern die 26,50 Euro aufbringen, die das Sparpaket vorsieht. Zwei Grundschulen stehen vor der unmittelbaren Schließung. Parkgebühren, Volkshochschulbeiträge, Hundesteuern sollen massiv steigen. Das Kulturzentrum Zeche Carl steht ebenso wie das JZE vor dem Aus.

Grund der JZE-Schließung ist eine städtische Mietgarantie für die Weststadthalle in der Innenstadt. Bauunternehmer verkalkulierten sich beim Bau dieses Prestigegebäudes, die Stadt jedoch verpflichtete sich, noch jahrelang die Miete für die leerstehende Halle zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund soll auf die Sanierung des JZE verzichtet werden und die Jugendarbeit der Stadt in die Weststadthalle verlagert werden. Die grüne Stadträtin Marion Buschkönig zum Umzug: „Diese Halle steht leer und die Stadt zahlt kräftig Miete, daher ist es eine gute Lösung.“

Kultureller Kahlschlag

Das JZE dient mit zahlreichen Seminarräumen, einem Saal für bis zu 900 Personen, Medien- und Musik-Probenräumen als multikultureller Treffpunkt für verschiedenste Gruppen, führt Projekte gegen Rassismus durch und ist damit ein wichtiger sozialer und kultureller Faktor in Essen.

„In der Weststadthalle wird zentrale Jugendarbeit nicht mehr so vielfältig umgesetzt werden können wie im Jugendzentrum Papestraße. Insbesondere nicht-städtische Nutzer werden dort künftig kaum mehr Veranstaltungen durchführen können.“ (WAZ, 6.5.2010) Die Möglichkeiten für die Menschen in der Stadt, sich unabhängig zu organisieren, politische und kulturelle Arbeit zu machen, werden weiter zerstört.

Protest

Eine Initiative von NutzerInnen des JZE führte am vorigen Wochenende ein Kulturfest mit 600 BesucherInnen durch und wies auf den kulturellen und sozialen Schaden, den eine Schließung des JZE bedeuten würde, hin. Heute führte sie mit ca. 20 Leuten eine Kundgebung mit Transparenten vor dem Rathaus durch, während drinnen der Stadtrat mit der Debatte über das Sparprogramm begann.

Die Jugendlichen gingen anschließend unauffällig in kleinen Gruppen am Sicherheitspersonal vorbei in den Besucherraum des Ratssaals, der großteils von Eltern und Kindern gefüllt war, die die Debatte über den anstehenden Sozial- und Bildungsabbau verfolgten. Auf ein verabredetes Signal riefen sie mehrmals: „Bei den Banken sind sie fix, für die Jugend tun sie nix!“ und „Jugendzentrum Essen erhalten!“ Während überraschte Sicherheitsleute die AktivistInnen aus dem Raum drängten, gab es Beifall einiger ZuschauerInnen und selbst die EinlasskontrolleurInnen am Eingang nickten ihnen wohlgesonnen zu. Nach einer weiteren Kurzrede vor dem Rathaus verabredeten sich die TeilnehmerInnen der Aktion, sich nach einigen Tagen zu einer Veranstaltung zusammenzufinden, um die (bei Redaktionsschluss noch unbekannten) Ergebnisse der Ratssitzung zu bilanzieren und weitere Protestschritte zu beschließen. Die Tage vor dem Treffen sollen genutzt werden, um Beschäftigte und weitere NutzerInnen des JZE für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen. Einige AktivistInnen äußerten das Vorhaben, anders als zur heutigen Aktion in Zukunft mit Flugblättern und Plakaten breiter für Proteste zu mobilisieren.

Beteiligung von SAV und Linksjugend ['solid]

SAV-Mitglieder, die sich wöchentlich im JZE treffen und auch in Linksjugend ['solid] aktiv sind, beteiligten sich an der Aktion. Sie stellten ihr Megafon zur Verfügung und brachte ihre Vorschläge – Störung der Ratssitzung und weitere Vernetzung zur Ausweitung des Protests – ein.